Schlagwort: Radio

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NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

„Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor den abschließenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten angekündigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen.

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Russland weist zwei ARD-Journalisten aus

Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert.

Die Sprecherin des Außenministeriums begründete den Schritt damit, dass die Korrespondenten des kremlnahen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Berlin eigenen Angaben zufolge mit einem „Aufenthalts- und Arbeitsverbot“ belegt worden sein sollen.

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ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer.

„Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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