Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt.
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Schlagwort: Proteste
Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen an Universitäten
Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten.
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Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen
Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden.
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Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.
„Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln ließen“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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RCDS kritisiert Universitäten für Umgang mit Palästina-Aktivisten
Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen Aktivisten scharf kritisiert.
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NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf.
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Wiese verurteilt Angriffe auf Polizisten bei Anti-AfD-Demos
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Anti-AfD-Proteste in Essen scharf verurteilt.
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Gewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag eskaliert
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist es am Nachmittag zu einer Eskalation gekommen. Demonstranten und Polizei gerieten aneinander, was zu mehreren Festnahmen führte. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen
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Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen laufen an
Vor dem AfD-Parteitag in Essen kam es am Freitagabend zu ersten größeren Protestkundgebungen. Mehrere Hundert Menschen zogen vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Auf Plakaten waren Slogans wie „Keine Bühne für rechte Hetze“ zu lesen. Die AfD konnte die Grugahalle erst per Gerichtsbeschluss nutzen
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Aktivistin Tekkal erwartet Wahlboykott im Iran
Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird.
„Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen beteiligen wird“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Regenbogen-Beflaggung an Essener Grugahalle vor AfD-Parteitag
Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst.
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Heftige Krawalle in Argentinien wegen Wirtschaftsreformen
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen.
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SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder
SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.
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Tausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus
Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg und München statt und wurden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Demonstranten setzten ein Zeichen für ein vereintes und tolerantes Europa
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