Nach umstrittenen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump beendet der RBB die Zusammenarbeit mit dem als „El Hotzo“ bekannten Satiriker Sebastian Hotz.
RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz Weiterlesen »
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden.
Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt Weiterlesen »
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung Weiterlesen »
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.
SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik Weiterlesen »
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert.
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.
Innenminister starten Initiative für Cybermobbing-Straftatbestand Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert.
CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge Weiterlesen »
Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen.
Frontex unterstützt Bundespolizei bei Grenzkontrollen zur EM Weiterlesen »
Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert.
Brandenburger CDU-Chef distanziert sich von Brandmauer zum BSW Weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei.
Brandenburgs CDU-Chef fordert klare Reaktion auf AfD-Wahlerfolge Weiterlesen »
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.
Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen.
Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort Weiterlesen »
In einer Asylbewerberunterkunft in Potsdam ist in der Nacht zu Donnerstag ein Wachmann attackiert und dabei tödlich verletzt worden.
Potsdam: Wachmann stirbt nach Attacke in Flüchtlingsheim Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen.
OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel.
„Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile“, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam.
Scholz fordert von Kommunen mehr Bauland-Ausweisung Weiterlesen »
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