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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel.

„Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile“, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Potsdam.

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor.

„Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten“, sagte der brandenburgische Innenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg.

Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein.

„Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.

„Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.