Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen.
Militärhistoriker nennt Verzicht auf Wehrpflicht „Katastrophe“ Weiterlesen »
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt.
Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer könnte die AfD am Sonntag auf 28 Prozent kommen, ein Punkt weniger als vor einer Woche.
Politbarmeter: AfD in Brandenburg weiter vorn – SPD holt etwas auf Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung.
Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD Weiterlesen »
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen.
Berlin und Brandenburg wollen Hauptstadtflughafen BER ausbauen Weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind.
„Wir fordern das in Brandenburg schon lange.
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration.
Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor Weiterlesen »
Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für die ARD.`
Demnach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte auf nun 26 Prozent zu.
Infratest: SPD in Brandenburg nur noch knapp hinter AfD Weiterlesen »
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen.
„In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten“, sagte er dem Sender ntv.
Brandenburger CDU-Chef wirbt für Votum gegen Ampel bei Landtagswahl Weiterlesen »
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert.
„Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel Weiterlesen »
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD).
Redmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Brandenburg ist die letzte Herzkammer der SPD.
Redmann rechnet nach Brandenburg-Wahl mit Aus für Kanzler Scholz Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.
Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“.
Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen.
BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.
„Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN, jeweils Freitagsausgabe).
Brandenburgs Ministerpräsident verspricht volle Amtsperiode Weiterlesen »
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann.
Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die Gespräche nur weiterführen, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen Weiterlesen »
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