Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt
Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.
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Schlagwort: Potsdam
Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang
Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.
Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 43 von 85 gültigen Stimmen, 45 wären für die erfolgreiche Wahl nötig gewesen.
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Weg für SPD-BSW-Koalition in Brandenburg frei
Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei.
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SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt.
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Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes
Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert.
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Berichte: Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht
In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
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Nonnemacher wirft Woidke Anbiederung an das BSW vor
Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis Sahra Wagenknecht anbiedern zu wollen.
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Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten.
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Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.
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Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf eine Stärkung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung geeinigt.
„Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, heißt es in dem Papier, welches am Montag veröffentlicht wurde.
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SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
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Grenzkontrollen: 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt
In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3.778 unerlaubte Einreisen festgestellt.
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Länderinnenminister fordern mehr Geheimdienstbefugnisse
Angesichts der stark zugenommenen russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland fordern mehrere Landesinnenminister eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden.
„Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, sagte Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
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Liedtke zur Brandenburger Landtagspräsidentin wiedergewählt
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.
70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke.
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