Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.
Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen Weiterlesen »
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor.
„Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten“, sagte der brandenburgische Innenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag geplant Weiterlesen »
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg.
Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen.
Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern Weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten.
Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.
Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus Weiterlesen »
Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung.
Brandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte Weiterlesen »
Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.
Gericht: Baumhäuser in Tesla-Protestcamp dürfen bleiben Weiterlesen »
Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL).
Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
Brandenburgs Innenminister will an Grenzkontrollen festhalten Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt.
Brandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag „Öko-Terrorismus“ Weiterlesen »
In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden.
Schweinepest-Sperrzone in Brandenburg weiter verkleinert Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein.
„Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio.
Woidke mahnt zu Veränderungsbereitschaft Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.
„Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
IMK-Vorsitzender warnt vor AfD-„Verbotskakophonie“ Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können.
Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern Weiterlesen »
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