Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt.
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.
Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück.
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert.
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert.
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten „Palästina-Kongress“ in Berlin.
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus.
Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden“, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth.
Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden.
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft zu verhindern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans auszuarbeiten und ihnen keine Eintrittskarten mehr zu verkaufen.
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.
Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat Haftbefehle gegen drei Jugendliche wegen Terrorverdachts erlassen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die Kriminalität unter Menschen nichtdeutscher Herkunft.
Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden.
Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle.
