Schlagwort: Polizeimeldung

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FDP-Fraktionschef fordert Stärkung der Bundespolizei

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen.

‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem technisch so ausstatten, dass wir die Grenzkontrollen verstetigen können.` Wenn sich eine Maßnahme bewähre, sollte man sie fortführen, so Dürr.

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SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“.

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NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen

In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus.

„Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen“, sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Natürlich muss der Staat Zähne zeigen, wenn mafiöse Strukturen grenzüberschreitend Geschäfte machen, nur da sollte man nicht naiv sein.

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