Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden.
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen Weiterlesen »
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus – und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.
Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag.
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“ Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.
„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit Weiterlesen »
Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen.
Dobrindt plant mehrere Treffen mit polnischem Innenminister Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden.
Spahn verteidigt Grenzkontrollen Weiterlesen »
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion.
„Für die Grenzregion, die in 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden ist, stellen die Grenzkontrollen eine schwere Belastung dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen „schwere Belastung“ Weiterlesen »
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.
„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.
„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus Weiterlesen »
Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht.
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau Weiterlesen »
Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen.
Frauen-EM: Deutschland gewinnt erstes Gruppenspiel gegen Polen Weiterlesen »
Die DFB-Elf hat am Freitagabend in ihrem EM-Auftaktspiel in St. Gallen gegen Polen mit 2:0 gewonnen.
Frauen-EM: Deutschland gewinnt erstes Gruppenspiel gegen Polen Weiterlesen »
In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert.
Polnische „Bürgerwehr“ drängt Afghanen zurück nach Deutschland Weiterlesen »
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe gegenüber seinem polnischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht, dass es das Ziel sei, die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze „gemeinsam durchzuziehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bund will Grenzkontrollen mit Polen „gemeinsam durchziehen“ Weiterlesen »
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