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Der ehemalige Bundesfinanzminister und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts zahlreicher außenpolitischer und militärischer Krisen für eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigung ausgesprochen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. „Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu erfüllen“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Die deutsche Autoindustrie blickt mit großer Sorge auf die Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich aufgrund von Blockaden seit 6. November gebildet haben.

Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte.

Die Vorsitzende der polnischen Grünen, Urszula Zielinska, sieht die bisherige Opposition nach den Parlamentswahlen auf dem Weg zur Bildung einer stabilen Regierung in Warschau.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet.