Schlagwort: Palästinensergebiete

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SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel

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Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.

„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“.

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Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Politik Inland, TopNews |

Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.

Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag.

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Zentralrat der Juden fordert Genehmigung von Hilfsgütern für Gaza

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.

Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar ist: Der Kampf gegen die Hamas ist für die Sicherheit Israels unabdinglich; diese Sicherheit liegt auch uns am Herzen.“

Schuster sagte aber auch: „Das Risiko ziviler Opfer muss bei diesem Kampf gegen den Terror so gering wie möglich gehalten werden.

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Herzog zieht aus deutsch-israelischen Beziehungen „Hoffnung“

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Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat vor seinem Berlin-Besuch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Deutschland vor 60 Jahren als Anlass zur Hoffnung auf Frieden in Nahost bewertet.

Der „Welt“ (Montagsausgabe) sagte Herzog, der am morgigen Montag in Berlin erwartet wird: „Wenn nach der dunkelsten Zeit der Geschichte, nach den schlimmsten Gräueltaten der Nazis an den Juden im Zweiten Weltkrieg heute 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland gefeiert werden können, dann gibt mir das Hoffnung, dass wir vom Frieden mit den Palästinensern träumen können.“

Als Voraussetzung für einen solchen Frieden nannte Herzog drei Regeln: „Keine Akzeptanz von Terror unter keinen Umständen.“

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Miersch mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen Widerspruch zum Völkerrecht.

„Gebiete dauerhaft zu kontrollieren oder die palästinensische Zivilbevölkerung zu vertreiben, wären ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Miersch dem „Spiegel“.

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Wadephul bekräftigt vor Nahostreise Unterstützung für Israel

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben.

Er wolle 80 Jahre nach dem Holocaust das Bekenntnis erneuern, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison seien, sagte er am Samstag.

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