Kulturstaatsminister verteidigt Pläne für Digitalsteuer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Pläne für eine Digitalsteuer vehement verteidigt.
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Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.
„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“.
Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf Weiterlesen »
Die Sängerin Jasmin Wagner alias „Blümchen“ reist mindestens einmal im Jahr mit Freundinnen zu einem Musikfestival und besucht die Konzerte – und steht dann bewusst nicht auf der Bühne.
„Das ist eine Mom-Rule, die ich mir gesetzt habe, dass ich mich auch immer wieder an mein Leben vor dem Muttersein erinnern möchte“, sagte Wagner, die im November ihre Karriere als „Blümchen“ beendet, der „Rheinischen Post“.
So gerne sie auf Festivals auf der Bühne stehe, der Wechsel auf die andere Seite sei auch nicht schlecht: „Man kommt aus seiner Komfort-Zone raus, schläft im Zelt, ist den ganzen Tag draußen, schafft Verbindungen mit den anderen Festival-Besuchern.
Jasmin Wagner besucht gerne privat Festivals Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss Weiterlesen »
Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.
„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden.
Dem „Spiegel“ zufolge gelang es dem Mann, ein bei Umbauten entstandenes Loch in einer Wand, das mit einer Sperrholzplatte zugeschraubt war, aufzudrücken und zu entkommen.
Abgelehnter Asylbewerber flieht aus Flughafenverfahren Weiterlesen »
Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen erheblich ein.
Von 2037 an, spätestens ab 2044, werden jährlich 16 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen fällig, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtet.
Infrastruktur-Sondervermögen kostet jährlich 16 Milliarden Euro Weiterlesen »
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.
Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen Weiterlesen »
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen.
Studie: Bald könnten Norwegen, Island und Grönland der EU beitreten Weiterlesen »
Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.
„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network dem „Spiegel“.
Hoffnung auf UN-Abkommen nach Mindeststeuer-Ausnahme für USA Weiterlesen »
Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“.
Thinktank warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“ beim Haushalt Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen.
Prien hält „Migrantenquoten“ an Schulen für „denkbares Modell“ Weiterlesen »
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag zurückhaltend gezeigt.
Dax am Mittag zurückhaltend – Zoll-Verhandlungen werden beäugt Weiterlesen »
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