Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen.
Bütikofer für gemeinsame China-Konsultationen mit EU-Partnern Weiterlesen »
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren.
Berghegger hält Anschlusszwang an Wärmenetze für sinnvoll Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert.
Dobrindt kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger scharf Weiterlesen »
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.
BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.
Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere Bundeswehr Weiterlesen »
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.
Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für „alle Kinder“ Weiterlesen »
Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren den Job gewechselt.
Zahl der Job-Wechsel nach Pandemie wieder gestiegen Weiterlesen »
Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert.
Arbeitsmarktintegration im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert Weiterlesen »
Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar.
Gutachten hält Industriestrompreis für mit EU-Recht vereinbar Weiterlesen »
Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden.
Feuerwehr für Munitionsräumung auf früheren Truppenübungsplätzen Weiterlesen »
Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund.
Strobl sieht Koalition mit Grünen als Modell für den Bund Weiterlesen »
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt.
Stark-Watzinger für Lockerung von Gentechnik-Vorschriften Weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer „Asylwende“ gewarnt: „Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
Pro Asyl warnt Grüne vor „Asylwende“ Weiterlesen »
Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.
Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft Weiterlesen »
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