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Lies hofft auf Wirtschaftsschub durch höhere Verteidigungsausgaben

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft.

Zugleich warnte er davor, vorschnell der US-Forderung nach einer Erhöhung der Investitionen auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu folgen: „Wir werden mehr investieren müssen, nicht weil Donald Trump das fordert, sondern weil wir eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik betreiben müssen“, sagte Lies dem „Handelsblatt“.

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Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.

Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit.

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