Lies sorgt sich um jüdische Einrichtungen
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland.
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Schlagwort: NDS
Schwesig warnt vor „Klimaschutz mit der Brechstange“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben.
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Über 1.200 unerlaubte Einreisen an niederländischer Grenze
Seit September vergangenen Jahres hat die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.271 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Wie die Bundespolizeidirektion Hannover am Donnerstag mitteilte, wurden zudem 841 Personen zurückgewiesen und 46 Schleuser festgenommen.
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Paul Simonis wird neuer Wolfsburg-Trainer
Paul Simonis übernimmt zur kommenden Saison den Cheftrainerposten beim VfL Wolfsburg.
Der Niederländer, der zuletzt die Go Ahead Eagles Deventer in seinem Heimatland zum Pokalsieg und in der Liga auf den siebten Platz geführt hatte, unterzeichnete bei den Wölfen einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Bundesligist am Donnerstag mitteilte.
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Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.
„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.
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BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt.
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BSH: Nordsee so warm wie nie zuvor
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat im März, April und Mai 2025 außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee gemessen.
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Moderator Carlo von Tiedemann gestorben
Der Moderator Carlo von Tiedemann ist tot.
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Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch.
„Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke.
„Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen Richtungsentscheidungen hinreißen zu lassen“, sagte Özdemir, der bei der Landtagswahl 2026 Ministerpräsident werden will, dem „Spiegel“.
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„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.
„Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin.
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MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.
So plant etwa Niedersachsen, das Geld für Investitionen in Schulen, Straßen und den Hochwasserschutz zu verwenden.
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Bericht: 20.000 VW-Mitarbeiter haben Vertragsende zugestimmt
Der Autobauer VW kommt beim Umbau seiner Kernmarke voran.
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Gumnior gegen DNA-Analyse zu „biogeografischer Herkunft“
Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.
„Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden.
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