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Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert.

Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe).

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Schwesig hat Verständnis für Kritik an Abschiebepraxis

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition.

Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde.

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Deutsche Behörden melden Angriffe auf Teslas

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen.

Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab.

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen.

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BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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Schwesig würdigt Weil als „souverän und bürgernah“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.

„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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