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Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv

Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.

Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt würden.

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Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen

Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.

Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Es sei wichtig, „dass die Bundesministerin sich innerhalb der Bundesregierung jetzt starkmacht dafür, dass die Investitionen aus dem vereinbarten Sondervermögen maßgeblich auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft fließen“.

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