Bundeswehr-Strategiepapier nennt Russland „existenzielles Risiko“
Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland.
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Schlagwort: Militär
Bericht: BSW fordert weitgehenden Bruch der Beziehungen zu Israel
Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.
Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die die „Welt“ berichtet.
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Außenminister sieht deutsche Führungsrolle in der Nato
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt.
„Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen.
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Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches Gespräch für einen „Anfang“.
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Wadephul zu Atomgesprächen: „Hoffnung“ allein reicht nicht
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen Zeitpunkt statt.
„Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und Iran.
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Klingbeil schließt Rückkehr zur alten Wehrpflicht aus
Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab.
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Autoindustrie bietet Hilfe bei Aufrüstung an
Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren.
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Trump will binnen zwei Wochen über Angriff auf Iran entscheiden
US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden.
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Laschet zweifelt an Verhandlungserfolg bei Iran-Gesprächen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.
„Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner.
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Hoffmann unterstützt „Drecksarbeit“-Äußerung von Merz demonstrativ
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von Friedrich Merz (CDU) ausdrücklich zu eigen gemacht.
Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Hoffmann: „Der Bundeskanzler hat auf den Punkt gebracht, welche Risiken Israel auf sich nimmt, damit der Iran die Finger von der Atombombe lässt und keine Bedrohung mehr für seine Nachbarstaaten darstellt.
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Irans Außenminister nimmt an Nuklearverhandlungen in Genf teil
Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen.
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Berichte: Trump erwägt Angriff auf iranische Atomanlagen
US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt.
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Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.
„Reden kann man immer.
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Amani: „Iran wird nicht von einem Verbrecher wie Netanjahu befreit“
Die Comedienne Enissa Amani empfindet angesichts der israelischen Angriffe auf das iranische Regime eine große Ambivalenz.
„Einerseits werden Menschen getötet, die meine absoluten Feindbilder sind.
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