Schlagwort: Militär

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Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.

„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“.

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Nato bei Fünf-Prozent-Ziel einig – Ausnahme für Spanien

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte „verteidigungsrelevante Infrastruktur“.

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E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.

Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten.

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Linke fürchtet nach US-Angriff schärfere Repressionen im Iran

Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.

„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Nato-General: Zehn Jahre zum Erreichen der Planungsziele vorgesehen

Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

„Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“.

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Stegner fürchtet „Flächenbrand“ nach US-Angriff auf Iran

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.

„Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Luftangriffen gegen den Iran die Welt eines Schlechteren belehrt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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