Schlagwort: Militär

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Bevölkerungsschutz: Innenminister will mehr Schutzräume und Sirenen

Vermischtes |

Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- und Drohnenangriffen gibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für den Katastrophenschutz, plant daher, ein umfangreiches Sicherheitskonzept vorzulegen.

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Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Politik Inland |

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.

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Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf

Politik Inland |

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.

„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“

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EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Politik Inland, TopNews |

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.

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