Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden.
Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem Unbekannten im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Juden Europas angegriffen.
Der Verletzte kam in ein Krankenhaus.
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Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei.
Die Spende werfe „sehr grundsätzliche Fragen“ auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD Weiterlesen »
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte.
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Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten.
Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate.
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Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren zu wollen, fordern mehrere Ministerpräsidenten und Regierungschefs eine schnelle Umsetzung und weitere Abschiebungen.
„Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“.
CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge Weiterlesen »
Der Marine-Inspekteur der Bundeswehr, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, bewertet die sich häufenden Schadensfälle an Seekabeln in der Ostsee als gezielte Sabotage.
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Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat.
„Die Aufklärung der Tat hat jetzt allergrößte Priorität, denn die Menschen sorgen sich um die Sicherheit in unserem Land“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Banaszak verlangt große Sicherheitsoffensive Weiterlesen »
Die Bundesregierung sieht in den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München keine Verbindung zum anstehenden Wahltermin am 23. Februar.
Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl Weiterlesen »
Im Fall des Attentäters von Aschaffenburg, der nicht nach Bulgarien zurückgeschickt wurde, weil Deutschland dafür die Halbjahresfrist verpasst hatte, gibt es neue Hinweise auf ein Trödeln der Behörden.
Nachdem bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingeräumt hatte, im Juli 2023 das Land Bayern 22 Tage zu spät darüber informiert zu haben, dass die Abschiebung möglich gewesen wäre, zeigt sich laut eines Berichts des „Spiegel“ nun auch ein Versäumnis zu Beginn der Sechsmonatsfrist.
Weitere Hinweise auf Behördenversagen vor Attacke in Aschaffenburg Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt.
Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an Weiterlesen »
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben.
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu Weiterlesen »
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München hat die Union erneut für ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende geworben.
„Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.
Union wirbt nach München für Sicherheits- und Migrationswende Weiterlesen »
Die Universität der Bundeswehr in München ist offenbar Opfer eines Hackerangriffs bisher unbekannter Täter geworden.
Bundeswehr-Universität in München wird Ziel eines Hackerangriffs Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch.
„Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Rufe nach Sondersitzung des Innenausschusses wegen Autoattacke Weiterlesen »
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