Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen
Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen.
Schlagwort: Kriminalität
Mehr Falschgeld entdeckt
Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen als in den sechs Monaten zuvor.
Von Januar bis Juni 2024 waren rund 38.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,4 Millionen Euro im Umlauf, ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023, wie die Bundesbank am Freitag mitteilte.
Amthor kritisiert Strafmaß für Flughafen-Blockierer
Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht.
Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher IS-Unterstützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt.
CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen „Letzte Generation“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert.
Bundesanwalt lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen.
Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen.
„Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil schnell gerichtliche Verfahren und Strafen gegen die Klima-Aktivisten, die am Donnerstagmorgen den Frankfurt Flughafen lahmgelegt haben.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot
Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium.
Iran bestellt deutschen Botschafter nach IZH-Verbot ein
Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.
Reul verurteilt neue Klebe-Aktion am Flughafen Köln/Bonn
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.
Antisemitismusbeauftragter erleichtert über IZH-Verbot
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen.
„Seit Jahren verbreitet der Verein, der maßgeblich aus dem Iran gesteuert und unterstützt wird, islamistischen Hass und aggressiven Antisemitismus“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Das Zentrum verfolge klar verfassungsfeindliche Ziele und richte sich „gegen die Grundsätze einer freien, vielfältigen Gesellschaft, gegen jüdisches Leben und gegen das Existenzrecht Israels“.
Auch deshalb sei das Verbot „ein richtiges und wichtiges Zeichen“ für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für „die Sicherheit des jüdischen Lebens in Deutschland.“
IZH-Verbot: Kiesewetter warnt vor neuen Wegen der Terrorausbreitung
Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) warnt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter davor, dass die islamistische Szene und die Revolutionsgarden neue Wege zur Ausübung ihrer Aktivitäten finden.
„Mit der Schließung ist den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Erfolg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Terrorstaats Iran in Deutschland gelungen“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben).
Islamexperte warnt vor breit aufgestellter islamistischer Szene
Der Islamexperte Eren Güvercin begrüßt das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfälligen Schritt, warnt zugleich aber von einer breit aufgestellten islamistischen Szene in Deutschland.
GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen
Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen.