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Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.

„Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen“, sagte Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen – zumindest im Bundesland Hessen.

Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht.

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, vor Verzerrungen gewarnt.

„Die Zahlen der Kriminalstatistik in NRW sind tatsächlich besorgniserregend und zur Kenntnis zu nehmen.

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.

„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.

„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia gegen mehrere Verdächtige vorgegangen.