Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen.
Berliner Senat: „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung Weiterlesen »
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz Weiterlesen »
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken.
Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken Weiterlesen »
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden.
Trump erwartet baldige Anklage wegen Sturm auf US-Kapitol Weiterlesen »
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an.
Zahl Autodiebstähle wieder angestiegen Weiterlesen »
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen.
Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt Weiterlesen »
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen.
Berliner Justizsenatorin reagiert skeptisch auf Linnemann-Vorstoß Weiterlesen »
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt.
Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen Weiterlesen »
In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt.
Diskussion um Freibäder: NRW-Justizminister warnt vor Populismus Weiterlesen »
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.
Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik Weiterlesen »
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram Weiterlesen »
Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen.
Weitere Rufe nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen Weiterlesen »
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt.
Kartellamt verhängt deutlich weniger Bußgelder Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in Partnerschaften oder Familien betroffen sind.
GdP fordert mehr Schutzräume für Frauen Weiterlesen »
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