Schlagwort: Kriminalität

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Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

Die Unionsfraktion sehe „derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) in einer E-Mail an den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, mit, schreibt die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe.

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