Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf.
„Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zu einem Pilotprojekt in seinem Bundesland dem „Spiegel“.
Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw Weiterlesen »
Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen.
Gewalt an Schulen: Mehr Kinder unter 14 unter Tatverdächtigen Weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben.
Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.
„Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Günther: Nein zu Schwarz-Grün wäre „völlig unglaubwürdig“ Weiterlesen »
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben – und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel.
„Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht“, sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online.
IfW-Präsident nennt Haushaltspolitik „Sicherheitsrisiko für Europa“ Weiterlesen »
Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt.
IfW warnt vor Zöllen und Protektionismus bei Trump-Sieg Weiterlesen »
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt.
Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung Weiterlesen »
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert.
IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert.
CDU-Politiker pocht auf Einsparungen im Sozialbereich Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende.
Günther verlangt gerechtere Kostenverteilung bei Energiewende Weiterlesen »
Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors.
CDU offen für Zivilschutzübungen an Schulen Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus.
Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich „richtig und wichtig“ sei, sei man derzeit in einer Situation, „in der es darauf ankommen wird, dass der Staat erhebliche Investitionen tätigt“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.
Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten.
„Die Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck und ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Prien kritisiert Stark-Watzinger für Umgang mit Pro-Palästina-Brief Weiterlesen »
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt.
Klimaforscher Latif befürchtet Rückschritte beim Klimaschutz in EU Weiterlesen »
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