Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen.
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Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.
„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der „Welt“.
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene.
Führende deutsche Ökonomen halten die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD für widersinnig und gefährlich.
Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther die Proteste gewürdigt.
Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien zu sprechen, hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vor einer Unterschätzung der Gefahr von rechts gewarnt.
Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe.
Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline „ETL 180“ in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor dem möglichen Aus großer deutscher Autokonzerne.
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht.
Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden.
Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten.
Der Ostsee droht die schwerste Sturmflut seit Jahrzehnten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt.
Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.
Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre.