Schlagwort: Kiel

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Günther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische Signale

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu beschließen.

„Bürokratie-Abbau, der Wegfall von Vorschriften und Dokumentationspflichten, spürbare Entlastungen – das sind die wichtigen Schritte, die jetzt kommen müssen“, sagte Günther der „Welt“.

„Es wird sicher nicht so sein, dass der Frust, den insbesondere die Ampel-Regierung in der Bevölkerung erzeugt hat, innerhalb von 100 Tagen komplett abgebaut werden kann.

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EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest

Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert.

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe „auf keinen Fall von der Kassenlage des Bundes abhängen“ oder „für rückwärtsgewandte Wahlgeschenke“ geopfert werden.

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