Schlagwort: Justiz

dts image 42746 mieabgkmtm 3431 1920 1080

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Vermischtes |

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.

„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen.

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst Weiterlesen »

dts image 70786 sindmosedk 3431 1920 1080

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren

Vermischtes |

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können.

„Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig das Compact-Magazin diese in Reichweitenzuwächse ummünzen konnte“, sagte Christian Donner, Senior Data Scientist am IDZ, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren Weiterlesen »

dts image 67795 iqetqiipfn 3431 1920 1080

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

Vermischtes |

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.

„CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der Kinder.

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung Weiterlesen »

dts image 64631 strppbistr 3431 1920 1080

Türmer: CDU könnte zu „Rechtsbruchpartei“ verkommen

Vermischtes |

Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert“, sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses ntv.

Türmer: CDU könnte zu „Rechtsbruchpartei“ verkommen Weiterlesen »

dts image 64630 strppbistr 3431 1920 1080

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Vermischtes |

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.

„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen Weiterlesen »

Justiz

Nach oben scrollen