Grünen-Chef drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten.
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Schlagwort: Justiz
Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist.
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BVerwG mahnt rasche Anschlussregelung vor EU-Notfallverordnung an
Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.
„Ich hoffe, dass der Bundestag schnell die Umsetzung der Anschlussregelung vornimmt.
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Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.
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Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen.
„Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren.
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Gericht verpflichtet Facebook zur Löschung beleidigender Profile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden.
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Bundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben.
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Gericht: Keine Lohnfortzahlung bei Tattoo-Komplikationen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden.
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Kretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab.
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SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
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20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig
Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht.
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BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.
„Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.
„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen.
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