Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein.
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Schlagwort: Justiz
Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern
Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze.
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Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten.
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Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf ein entsprechendes Urteil gesprochen.
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Pro Asyl verteidigt Unterstützung für Somalier nach Zurückweisung
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt.
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Landgericht verurteilt Meta zu Entschädigung für Facebook-Nutzer
Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland wegen Datenschutzverstößen durch die Business-Tools zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt.
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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu „sorgsamer Abwägung“
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt.
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Antisemitismus-Beauftragter kritisiert Urteil zu Ex-Personenschützer
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.
„Die Entscheidung des VGH Bayern ist schwer nachvollziehbar“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
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Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.
„Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Kirchenrechtler nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös
Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.
Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“.
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Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
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BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt.
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Bundesanwaltschaft lässt Dänen wegen Spionage für Iran festnehmen
In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden.
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BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen.
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