Bei einer großangelegten Razzia in Deutschland und Frankreich ist am Mittwoch offenbar ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen worden.
In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten hätten Spezialeinheiten am Morgen mehrere Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und ein Asylheim gestürmt, berichtet die „Bild“.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz.
Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler im Netz Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied Weiterlesen »
Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen.
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ab Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an.
„Mich treibt das um.
Reul will Debatte über Altersgrenze der Strafmündigkeit Weiterlesen »
Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.
„Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben.
GBA: Mutmaßlicher türkischer Spion angeklagt Weiterlesen »
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet.
Rumänien: Gericht ordnet Neuauszählung von Präsidentschaftswahl an Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.
Bericht: Union will Seegmüller als Verfassungsrichter vorschlagen Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen.
FDP plädiert für Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Neuwahl Weiterlesen »
Die Abschöpfung von sogenannten „Überschusserlösen“ zur Finanzierung der „Strompreisbremse“ war zulässig.
Karlsruhe: Abschöpfung von „Überschusserlösen“ war rechtmäßig Weiterlesen »
Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft.
„Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem „Stern“.
Rufe nach Abschaffung des Beleidigungsparagrafen Weiterlesen »
Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.
Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden „Tiergartenmörders“ beim Gefangenenaustausch im August.
NRW-Justizminister will neue Regeln für frühzeitigen Straferlass Weiterlesen »
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