Schlagwort: Justiz

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SPD warnt vor Silvesterkrawallen

Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen.

„Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verhindert werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren

Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an.

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AfD will Liberalisierung des Abtreibungsrechts geschlossen ablehnen

Bei einer Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen.

„Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen“, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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Südkoreas Polizei ermittelt wegen „Aufruhrs“ gegen Präsidenten

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet.

Die Ermittlungen seien dem Sicherheitsermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros der Nationalen Polizeibehörde übertragen worden, nachdem zwei Beschwerden eingereicht worden seien, teilten die Behörden am Donnerstag mit.

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