45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert.

In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, warnen die Juristen, durch die Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts drohe „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen.

Die Idee des Referentenentwurfs aus Brandes` Haus: Mithilfe von deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten sollen die Hochschulen zu sicheren Orten für ihre Mitglieder gemacht werden und beispielsweise Machtmissbrauch, Diskriminierung oder gar sexuelle Übergriffe ausgeschlossen werden.

Die Professoren kritisieren jedoch: „Was durch die Regelungen des Referentenentwurfs verursacht wird, ist eine Umwidmung der Hochschulen von Orten des gemeinsamen Wagnisses auf der Suche nach Wahrheit zu Orten des Verdachts und der Disziplinierung – vielleicht, ohne das in dieser Schärfe zu wollen.“

Im Ministerium wies der zuständige Abteilungsleiter Joachim Goebel gegenüber der „Rheinischen Post“ die Vorwürfe zurück: „Bei nachgewiesenem Fehlverhalten von Professorinnen und Professoren gibt es zurzeit als Sanktionsmöglichkeit nur die Rüge, die Gehaltskürzung und die Entfernung aus dem Dienst.