Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei IS-Mitglieder Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen.
Klingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben Weiterlesen »
Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt.
Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Südkoreas Präsidenten Weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene zu verbessern.
Grüne drängen nach Magdeburg auf besseren Behördenaustausch Weiterlesen »
In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Widerstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Wegen der Zahlreichen Asylverfahren, die vor Gericht Landen, werden in NRW drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten gegründet – und zwar in Köln, Minden und Gelsenkirchen.
NRW gründet neue Asylkammern in Köln, Minden und Gelsenkirchen Weiterlesen »
Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest.
„Bei uns ist die große Bugwelle vorbei.
Jeder Fünfte hat gegen Grundsteuerbescheid Einspruch erhoben Weiterlesen »
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln.
Biden habe die Todesurteile gegen „37 der schlimmsten Mörder in unserem Land“ umgewandelt, schrieb Trump am Dienstag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Trump kritisiert Todesurteil-Umwandlungen durch Biden Weiterlesen »
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Thüringer Verfassungsschutz kritisiert fehlenden Behördenaustausch Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat mit sofortiger Wirkung die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg übernommen.
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt Magdeburg-Ermittlungen Weiterlesen »
Die Sicherheitsbehörden haben dem Attentäter von Magdeburg, Taleb A., offenbar trotz mehrerer Auffälligkeiten keinen Anschlag zugetraut.
Wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Telefonschaltkonferenz am Wochenende zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) berichtet, soll der Tatverdächtige dem BKA seit längerer Zeit bekannt und im Hinblick auf „Gefährdungssachverhalte“ überprüft worden sein.
Behörden sahen „keine konkrete Gefahr“ bei Magdeburg-Attentäter Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.
„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Wissing hinterfragt nach Magdeburg-Anschlag Sicherheitsarchitektur Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt.
Biden wandelt Dutzende Todesurteile in Haftstrafen um Weiterlesen »
Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
GdP will deutlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Weiterlesen »
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