Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch.
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Schlagwort: Justiz
Ermittler reichen erneut Haftbefehl gegen Yoon ein
Im Fall der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler erneut Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol eingereicht.
Damit wolle man die Frist für die Festnahme Yoons verlängern, teilte das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte am Montag in Seoul mit.
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Faeser wegen Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert.
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Attentäter von Magdeburg offenbar nach Sachsen verlegt
Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden.
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man „einen Untersuchungsgefangenen“, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe.
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Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.
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Strafverkündung gegen Trump für 10. Januar geplant
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen.
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Südkorea: Soldaten verhindern Verhaftung von Yoon
In Südkorea sind die Strafverfolgungsbehörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet, hinderte zunächst eine Militäreinheit die Ermittler daran, auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes vorzudringen.
Später hielt dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten weiter auf.
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50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, deutlich kritisiert.
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CSU will „Offensive für mehr Sicherheit“
Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten.
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Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte
Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst.
Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt.
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Polizeigewerkschaft drängt auf schärfere Sicherheitsgesetze
Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen im noch bestehenden Bundestag aufgefordert, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der vorgezogenen Neuwahl anzustoßen.
„Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden“, sagte er dem Sender „Tagesschau 24“.
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Haftbefehl gegen Südkoreas Präsidenten erlassen
Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt.
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CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.
„Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).
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Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.
Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt“.
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