Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag Weiterlesen »
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung Weiterlesen »
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben Weiterlesen »
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe.
Gesundheitsministerium: Bund zahlte zu viel für Masken Weiterlesen »
Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps.
Wahleinmischung: Smith sieht genug Beweise für Trumps Verurteilung Weiterlesen »
Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.
Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Offenbar doch kein konkreter Anschlagsplan gegen Israels Botschaft Weiterlesen »
Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen.
Landeswahlleiter erwartet Verfassungsklagen nach Bundestagswahl Weiterlesen »
Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden.
Trump bleibt trotz Schuldspruch zu Unterlagenfälschung straffrei Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige erhoben.
Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China angeklagt Weiterlesen »
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.
„Gegenwärtig sind nur drei von insgesamt 16 AfD-Landesverbänden als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“.
Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot Weiterlesen »
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die EU-Kommission dazu verurteilt, einem Internetnutzer wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten Schadenersatz zu zahlen.
Mit dem auf der Website von „EU Login“ angezeigten Hyperlink „Sign in with Facebook“ habe die Kommission die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die IP-Adresse des Betroffenen an das US-Unternehmen Meta übermittelt wurde, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA Weiterlesen »
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seines damaligen Staatssekretärs und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin gelöscht wurden.
Entsprechend äußerte sich die Regierung bereits am 19. Dezember in einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion, die nun vom Bundestag veröffentlicht wurde.
Keine E-Mails von Olaf Scholz gelöscht Weiterlesen »
Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Angeklagte will das Gericht offenbar Tempo machen.
Gericht will Wirecard-Prozess beschleunigen Weiterlesen »
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