Grünen-Vorstand will in Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten
Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
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Schlagwort: Justiz
Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich
Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.
Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.
Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden.
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Früherer Trump-Anwalt erhält Morddrohungen von Trump-Anhängern
Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht.
„Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern“, sagte er RTL und ntv in New York.
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Zweites Abschiebegefängnis in NRW kommt nach Mönchengladbach
Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen.
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Geld im Gefrierfach: Großrazzia bei Anbietern von Uber und Bolt
Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben.
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben.
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IMK will im Juni über Polizeikosten bei Hochrisikospielen beraten
Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein.
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Staatsanwaltschaft geht von Mitwisserin des RAF-Trios aus
Die Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab.
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Entscheidung im Prozess zwischen RBB und Schlesinger vertagt
Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger begonnen.
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben.
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Kuba will 553 Häftlinge freilassen
Nachdem US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt hat, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen, will nun Kuba 553 Häftlinge freilassen.
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Berlin will Kriegsverbrechen-Aufarbeitung in Syrien unterstützen
Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen.
Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit.
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DFB befürchtet Wettbewerbsnachteile durch Polizeikosten-Urteil
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen weitreichende Folgen.
Man bewerte die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen nach dem Urteil „im internationalen Kontext als grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil“ für den Fußballstandort Deutschland, teilte der Verband am Dienstag mit.
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70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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