Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke.
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Schlagwort: Justiz
Klimaschutz: Umwelthilfe stellt Vollstreckungsantrag gegen Bund
Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt.
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Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an
Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an.
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FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben.
‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst.
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VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden.
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FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als „schweren Fehler“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.
„Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
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Richter- und Hanfverband fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz
Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl.
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Faeser zeigt sich zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird.
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Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
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Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor.
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Bisher 77 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform
Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst.
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Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
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Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.
Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren.
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