SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt.
Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.
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Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen.
Es sei wichtig, dass der Paragraf 218 reformiert und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Monaten außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt würden, sagte Lang dem „Stern“ am Montag.
Lang drängt auf Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.
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Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.
Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium.
Ostdeutsche Polizeibehörden müssen weiter auf Abhörzentrum warten Weiterlesen »
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert.
SPD und Union fordern neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ Weiterlesen »
Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen.
Es lasse sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssten, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen könnten, schreibt Winkler in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.
Historiker Heinrich August Winkler will Asylrecht umkrempeln Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl.
„Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Richterbund verlangt Korrektur des Cannabis-Gesetzes Weiterlesen »
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht.
Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben.
Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Weiterlesen »
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen.
Union will elektronische Fußfesseln nach „Spanischem Modell“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken.
Faeser wirbt für weitere Stärkung von Europol Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus.
„Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
CDU-Generalsekretär will Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze Weiterlesen »
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot.
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus.
Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers.
Magdeburg-Täter: Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit aus Weiterlesen »
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