Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen 2024 verdoppelt
Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt.
Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen 2024 verdoppelt Weiterlesen »
Schlagwort: Justiz
Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen „schweren Wahlfehler“
Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl.
Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen „schweren Wahlfehler“ Weiterlesen »
Massiver Streit um Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stößt bei der Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Cum-Ex-Steuern auf erheblichen Widerstand.
In über 100 Fällen wehren sich Finanzinstitute gegen Bescheide.
Massiver Streit um Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften Weiterlesen »
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert.
„Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit“, schreiben unter anderem die Humanistische Union und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ).
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat Weiterlesen »
Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.
„Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert.
Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt Weiterlesen »
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz.
BGH verneint Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Weiterlesen »
Österreich: Anschlag auf Bahnhof in Wien verhindert
Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert.
Österreich: Anschlag auf Bahnhof in Wien verhindert Weiterlesen »
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch
In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben.
Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches.
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch Weiterlesen »
Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte.
Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Rostocker Justiz ermittelt wegen möglicher Sabotage an Marineboot
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach der Entdeckung von Schäden an einem Minenjagdboot der Marine wegen des Verdachts der Sabotage.
Ein Sprecher der Behörde bestätigte auf „Spiegel“-Anfrage, man führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln.
Rostocker Justiz ermittelt wegen möglicher Sabotage an Marineboot Weiterlesen »
Tödliche Messerattacke in Österreich – Täter bekennt sich zu IS
In der südösterreichischen Stadt Villach ist am Samstag ein 14-Jähriger bei einem Messerangriff getötet worden – die Ermittler gehen mittlerweile von einem islamistischen Motiv aus.
Tödliche Messerattacke in Österreich – Täter bekennt sich zu IS Weiterlesen »
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Münchner Autoattacke
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Ermittlungen zur Münchner Autoattacke von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Münchner Autoattacke Weiterlesen »
Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn
Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet.
Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn Weiterlesen »
Banaszak verlangt große Sicherheitsoffensive
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat.
„Die Aufklärung der Tat hat jetzt allergrößte Priorität, denn die Menschen sorgen sich um die Sicherheit in unserem Land“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Banaszak verlangt große Sicherheitsoffensive Weiterlesen »