Schlagwort: Justiz

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Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen

Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

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SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf „umfassende Aufklärung“

Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine Untersuchung der Social-Media-Profile des mutmaßlichen Täters.

„Die schreckliche Tat von Mannheim ist umfassend aufzuklären“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.

„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

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SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter

Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben.

Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt würden, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

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Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück

Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.

Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

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