Großrazzia gegen Hooligans in vier Bundesländern
Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen.
Großrazzia gegen Hooligans in vier Bundesländern Weiterlesen »
Schlagwort: Justiz
Staatsanwälte kritisierten „Strafvollstreckungstourismus“
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen „Strafvollstreckungstourismus“ nach Nordrhein-Westfalen und Berlin.
„Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt“, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).
Staatsanwälte kritisierten „Strafvollstreckungstourismus“ Weiterlesen »
Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden.
Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet Weiterlesen »
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
„Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit Weiterlesen »
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon aus Haft entlassen
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen worden.
„Ich schätze den Mut und die Entschlossenheit des Gerichts, die Rechtswidrigkeit zu korrigieren“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Politiker.
Zuvor hatte das zentrale Bezirksgericht von Seoul mitgeteilt, es habe Yoons Antrag genehmigt, nachdem es festgestellt habe, dass seine Anklage vom 26. Januar wegen Aufruhrs, die eine Verlängerung seiner Haft ermöglichte, Stunden nach Ablauf der ursprünglichen Haftzeit eingereicht worden sei.
Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht verhängt hatte.
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon aus Haft entlassen Weiterlesen »
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder
Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahren.
So sagte Sabine Walper, Direktorin des Deutschen Jugendinstituts in München, dem „Spiegel“: „Es eskaliert häufiger.“
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder Weiterlesen »
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.
Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen.
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen Weiterlesen »
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen.
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben Weiterlesen »
Lauterbach nach Urteil gegen „Vereinte Patrioten“ erleichtert
Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Lauterbach nach Urteil gegen „Vereinte Patrioten“ erleichtert Weiterlesen »
Bericht: Mannheim-Amokfahrer wegen „Sieg Heil“-Kommentars verurteilt
Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert haben.
Bericht: Mannheim-Amokfahrer wegen „Sieg Heil“-Kommentars verurteilt Weiterlesen »
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen.
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens Weiterlesen »
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und der Schaffung eines Sondervermögens juristisch für unproblematisch.
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern Weiterlesen »
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen
Die US-Regierung muss Auftragnehmer für bereits geleistete Entwicklungshilfe bezahlen.
US-Gericht: Regierung muss für geleistete Entwicklungshilfe zahlen Weiterlesen »
Prozess gegen Bangladeschs Ex-Machthaberin auch in Abwesenheit
Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh Hasina Wajed.
Prozess gegen Bangladeschs Ex-Machthaberin auch in Abwesenheit Weiterlesen »