Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt.
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, nachdem der Konzern zum zweiten Mal Beschwerde gegen eine entsprechende Feststellung des Kartellamts von April 2023 eingelegt hatte.
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Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert.
Experten warnen vor Risiken bei Klimaneutralität im Grundgesetz Weiterlesen »
Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 begründet nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kein einklagbares Staatsziel.
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll.
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel „Klimaneutralität“ Weiterlesen »
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art.
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel Weiterlesen »
Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.
„Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der „Bild“.
Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.
Das Gericht hält die Anträge für unbegründet.
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Weiterlesen »
Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet.
NGO-Verband sieht Europa auf autokratischem Kurs Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte.
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Weiterlesen »
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.
Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei „absurd“, sagte Fischer dem „Stern“.
Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen Weiterlesen »
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte.
„Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Weiterlesen »
Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen.
Großrazzia gegen Hooligans in vier Bundesländern Weiterlesen »
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