Schlagwort: Justiz

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Union kritisiert Inhaftierung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.

„Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“.

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Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu

77 deutschsprachige Völkerrechtslehrer haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung aufgefordert, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beachten.

Dies gelte „ungeachtet dessen, ob wir einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs inhaltlich richtig finden“, heißt es in der Erklärung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

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Deutsch-Türkische Gesellschaft fürchtet Abschaffung der Demokratie

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu befürchtet, dass das Erdogan-Regime nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versucht, die Demokratie abzuschaffen.

Gerade Menschen in Deutschland, die viele Verwandte in der Türkei haben, machten sich „große Sorgen, weil es hier nicht mehr darum geht, ob ein Mangel der Demokratie in der Türkei zu beklagen ist, sondern eigentlich die Demokratie abgeschafft wird, wenn hier der aussichtsreichste Kandidat ausgeschaltet wird, mit scheinheiligen Begründungen“, sagte Karaahmetoglu dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

Auch die Tatsache, dass man Imamoglu den Universitätsabschluss aberkannt hat, wertet Karaahmetoglu als ein Zeichen dafür, dass Erdogan im Präsidentschaftswahlkampf nicht mehr auf Demokratie setzt.

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BGH: Kartellamt darf Apple strenger kontrollieren

Das Bundeskartellamt darf Apple stärker kontrollieren, da dem Unternehmen eine „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zukommt.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, nachdem der Konzern zum zweiten Mal Beschwerde gegen eine entsprechende Feststellung des Kartellamts von April 2023 eingelegt hatte.

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