Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis eine kritische Bilanz gezogen.
GdP bemängelt Cannabisgesetz – Hanfverband will Fachgeschäfte Weiterlesen »
Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte Hinrichs dem „Stern“.
LG-Aktivistin kritisiert Anklage als Angriff auf Zivilgesellschaft Weiterlesen »
Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen.
Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl Weiterlesen »
Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen.
Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand Weiterlesen »
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte.
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet Weiterlesen »
Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt.
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zugelassen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.
FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli Weiterlesen »
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen.
Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern Weiterlesen »
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben „ganz gespannt“ auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist.
Bär schaut „ganz gespannt“ auf Soli-Entscheidung Weiterlesen »
Zum ersten Mal in der deutschen Justizgeschichte könnten Banker ins Gefängnis kommen, die mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften Geld verdienten.
Erstmals Banker wegen Cum-Cum-Deals angeklagt Weiterlesen »
Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt.
SPD fordert Freilassung von Imamoglu Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt offenbar fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ an.
Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation Weiterlesen »
Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette warnt der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen.
„Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
RAF-Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an Klette-Prozess Weiterlesen »
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