Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter.
„Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern Weiterlesen »
Nach Ermittlungen in Bayern haben die Sicherheitsbehörden in 31 Staaten ein internationales Kinderpornonetzwerk zerschlagen.
Behörden zerschlagen internationales Kinderpornonetzwerk Weiterlesen »
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt.
Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.
BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen von gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden geführten Ermittlungen wegen des Verdachts des sogenannten „Greenwashings“ ein Bußgeld gegen die DWS Group und DWS Investment verhängt.
Millionen-Bußgeld gegen DWS wegen „Greenwashing“ Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Mützenich will Klarstellung von Merz zu Netanjahu-Haftbefehl Weiterlesen »
Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Stefan von Raumer, hat die Angriffe der US-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz in den USA scharf kritisiert.
Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes und beklagt gravierende Mängel.
„Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabis-Gesetz zumindest so zu überarbeiten, dass es die Strafverfolgung nicht länger erschwert und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Richterbund rechnet mit Cannabis-Gesetz ab Weiterlesen »
Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten.
Le Pen darf in Frankreich ab sofort nicht bei Wahlen antreten Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht kommentieren.
Bundesregierung will Netanjahus Ungarn-Reise nicht kommentieren Weiterlesen »
Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden.
Marine Le Pen in Betrugsprozess schuldig gesprochen Weiterlesen »
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende.
80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern endet bald Weiterlesen »
Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund CDU/CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen, um die innere Sicherheit zu verbessern.
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis eine kritische Bilanz gezogen.
GdP bemängelt Cannabisgesetz – Hanfverband will Fachgeschäfte Weiterlesen »
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