Schlagwort: Justiz

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Klein warnt vor Normalisierung judenfeindlicher Gewalt

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt.

„Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt Bahn und wird zunehmend normalisiert“, sagte Klein der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Attacke auf einen aus Sachsen-Anhalt stammenden jüdischen Studenten.

Dieser war im vorigen Jahr in Berlin von einem Kommilitonen überfallen und brutal verprügelt worden.

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Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl

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Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.

„Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am Donnerstag.

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Kriminalfall „YOGTZE“ nach 40 Jahren aufgeklärt

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Der Fall galt als einer der mysteriösesten der jüngeren Kriminalgeschichte in Deutschland und war auch Thema bei „Aktenzeichen XY … ungelöst“ – nun hat die Polizei das Rätsel um den Tod des 34-jährigen Günter S. aus dem Jahr 1984 gelöst.

40 Jahre nachdem der Mann schwer verletzt an der Autobahn 45 bei Hagen-Süd aufgefunden wurde, schließt die Polizei ein Verbrechen aus.

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Juristen fordern bessere Ausstattung für Justizbehörden

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Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden.

„Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn der „Bild“.

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SPD will Fußfesseln für Gewalttäter im Koalitionsvertrag verankern

Politik Inland |

Angesichts der steigenden Gewaltdelikte gegen Frauen fordert die SPD den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gegen die Täter.

„Der Anstieg bei den Gewaltdelikten wie Vergewaltigung oder Raub bereitet mir große Sorgen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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BGH bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen Missbrauchs

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt.

Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

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