Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen.
Landgericht weist Corona-Klage von Kaufhausketten ab Weiterlesen »
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.
Urteil: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 verfassungswidrig Weiterlesen »
Im Insolvenzverfahren bei Wirecard beklagt Insolvenzverwalter Michael Jaffé offenbar eine mangelnde Kooperation der Behörden.
Bericht: Wirecard-Insolvenzverwalter erhält kaum Akteneinsicht Weiterlesen »
In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Dienstagmorgen erneut ein Inhaftierter verstorben.
Der vorerkrankte 49-Jährige habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Vormittag mit.
Weiterer Todesfall in JVA Neumünster – vorerkrankter Mann gestorben Weiterlesen »
Ein 34-jähriger Mann aus Anklam ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, Vergewaltigung sowie Herstellung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Das teilte das Landgericht Neubrandenburg am Montag mit.
Elfjährige Haftstrafe für schweren Kindesmissbrauch in Anklam Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage gegen ein Ehepaar aus Freiberg erhoben.
Ehepaar aus Freiberg wegen Drogenhandels über Telegram angeklagt Weiterlesen »
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im März 2025 um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lag demnach die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 Prozent) wieder im einstelligen Bereich.
Zunahme der Insolvenzen verliert an Dynamik Weiterlesen »
In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Donnerstagnachmittag ein Inhaftierter unter bislang unklaren Umständen verstorben.
Der Mann habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Abend mit.
Mann in JVA Neumünster unter ungeklärten Umständen verstorben Weiterlesen »
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
49-Jähriger wegen Beleidigung von Spitzenpolitikern verurteilt Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token rechtens sein kann.
Gericht: Einschränkung von Festival-Token-Rücktausch zulässig Weiterlesen »
Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert.
Proteste in Paris: Le Pen-Anhänger und Gegner auf den Straßen Weiterlesen »
Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter ein solches Überwachungsgerät tragen müssen.
Bericht: Union und SPD bei elektronischer Fußfessel einig Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug.
Sie könne nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 31-jährigen Mann erhoben, der an gewalttätigen Ausschreitungen im Frankfurter Waldstadion im November 2023 beteiligt gewesen sein soll.
Der Deutsche soll sich an Angriffen auf Polizei- und Ordnungskräfte beteiligt haben, teilte die Behörde am Freitag mit.
Anklage nach Ausschreitungen im Frankfurter Waldstadion erhoben Weiterlesen »
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