Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat offenbar die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen.
FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest Weiterlesen »
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt.
BKA wartet „sehnsüchtig“ auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal Bußgelder in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt.
Diesel-Skandal: 250 Millionen Euro Bußgelder verhängt Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe.
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA Weiterlesen »
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch.
Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst muss gegenüber Medien vorerst keine Auskunft über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie geben.
BND muss keine Auskunft zu Corona-Ursprung geben Weiterlesen »
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden.
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt.
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig Weiterlesen »
Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Gießen zwei Männer festnehmen lassen.
Zwei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Bad Nauheim Weiterlesen »
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis Weiterlesen »
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.
Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“ bestätigt.
BGH bestätigt Verurteilung eines Frankfurter Oberstaatsanwalts Weiterlesen »
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