Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt.
Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am Mittwoch Erfolg.
EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein.
Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Innenministerium zur Begründung mit.
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“ Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe.
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück Weiterlesen »
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert.
„Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem „Handelsblatt“.
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest.
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Weiterlesen »
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen.
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf Weiterlesen »
Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben.
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.
„Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch.
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor Weiterlesen »
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.
„Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Staatsrechtler will von Koalition Initiative zu AfD-Verbotsgutachten Weiterlesen »
Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.
„Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert.
Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise Weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Söder hält mögliches AfD-Verbot für „falsches Signal“ Weiterlesen »
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein Weiterlesen »
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